New PDF release: Anzeigepflichten für Steuergestaltungen in Deutschland:

By Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert

ISBN-10: 3662537605

ISBN-13: 9783662537602

ISBN-10: 3662537613

ISBN-13: 9783662537619

Das Buch befasst sich mit den verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen sowie mit ihrer möglichen Ausgestaltung in Deutschland, wobei auch auf Erfahrungen anderer Länder zurückgegriffen wird. Die Anzeigepflicht soll dazu dienen, Gesetzgeber und Verwaltung frühzeitig über Steuervermeidungsstrategien zu informieren, um ihnen eine zeitnahe Reaktion zu ermöglichen (rechtspolitische Zielsetzung). Ein Fokus der europarechtlichen examine liegt auf der Bewertung einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungen. Im Verfassungsrecht steht neben Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot die Berufsfreiheit der Betroffenen im Vordergrund. Die rechtspolitische Zielsetzung legt einen Zuschnitt der Anzeigepflicht auf modellhafte Gestaltungen nahe; eine Erweiterung auf cutting edge Gestaltungen erscheint denkbar. Das Buch schließt mit kritischen rechtspolitischen Überlegungen zur Anzeigepflicht im Rahmen eines fairen Steuersystems.

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120BVerfGE 72, 200 (254). ; BVerfGE 127, 61 ff. 122BVerfGE 127, 1 (2, 18); BVerfGE 127, 61 (77); BVerfGE 127, 31 (48). ); BVerfGE 132, 302 (320). 124S. BVerfGE 132, 302 (319), sowie im Ansatz bereits BVerfGE 127, 1 (20). 125 Diese Forderung überzeugt: Soweit nicht besonders gewichtige Gründe dagegen sprechen, sollte sich der Steuerpflichtige bei Vornahme einer steuerlich relevanten Disposition auf die gegenwärtige Rechtslage verlassen können dürfen. Denn für die Betätigung seines Vertrauens ist der Zeitpunkt der Disposition maßgeblich, nicht der Abschluss des entsprechenden Veranlagungszeitraums.

BVerfGE 115, 205 (230) [In-camera-Verfahren]. 42Flämig, DStR 2007, Beihefter zu Heft 44, 2 (7). 43BVerfGE 98, 218 (269). 44BVerfGE 65, 1 (42); BVerfGE 113, 29 (46).  1 GG führen würde.  1 GG und unterliegen daher im Grundsatz keinen besonders hohen Rechtfertigungsanforderungen. 50 Allerdings geht das Gericht bei bestimmten Typen von Regelungen der Berufsausübung, die sich für die Grundrechtsträger besonders einschneidend auswirken, etwa weil sie zu starken Wettbewerbsverzerrungen führen oder weil sie im 45Im Zinsbesteuerungs-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht für den „Informationszugriff auf privates Finanzkapital und seine Erträge“ mit Blick auf den Marktbezug und die fehlende Persönlichkeitsrelevanz solcher Informationen ausdrücklich offen gelassen, ob diese in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung fallen; BVerfGE 84, 239 (280).

Zur Kompetenz des Gesetzgebers, Berufsbilder rechtlich zu fixieren, s. BVerfGE 13, 97 (106). 64BVerfG, NJW 2008, 1293 (1293): verneint für die Rechtsanwälte bei dem BGH. 65BVerfGE 16, 147 (164) [Werkfernverkehr]. 66BVerfGE 17, 269 (275) [Tierarzneimittelvertreter]. 67BVerfGE 11, 30 (41). Dort hat das Gericht allerdings die Nähe zu einer objektiven Zulassungsvoraussetzung betont, weil der frei praktizierende Arzt seinen Beruf ohne Kassenzulassung wirtschaftlich gesehen nicht erfolgreich ausüben kann.

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by Joseph
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